Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB) der BESTFUNK GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BESTFUNK GmbH

§1 Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) finden Anwendung auf alle Verkäufe, Lieferungen und Provisionsgeschäfte die mit der BESTFUNK GmbH, im folgenden BESTFUNK genannt, und seinen Vertriebspartnern getätigt werden.

Berechtigt zum Kauf  und zum Abschluss von Verträgen sind ausschließlich gewerbliche (Fach-)Händler. BESTFUNK  behält sich vor, zum Nachweis der Berechtigung einen Gewerbe-/Handelsregisterauszug zu verlangen. Der Vertriebspartner bestätigt gegenüber BESTFUNK, dass seine Firma umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausübt:  BESTFUNK ist deshalb zum gesonderten Umsatzsteuernachweis berechtigt. Der Vertriebspartner bestätigt, dass keine Kleinunternehmerschaft i.S.v. ß 19 UStG vorliegt.

Alle Verkäufe, Lieferungen, Provisionsgeschäfte und Angebote erfolgen ausschließlich zu diesen Bedingungen. Andere Bedingungen und Nebenabreden gelten nur, wenn sie von BESTFUNK schriftlich bestätigt wurden. Für alle Verkäufe, Lieferungen und Provisionsgeschäfte aus dem E-Shop von BESTFUNK gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen E-Shop (AGB E-Shop BESTFUNK GmbH) ergänzend. Sollten einzelne Vorschriften aus den AGB E-Shop mit den hier niedergelegten Vorschriften kollidieren, so gelten die hier vereinbarten AGB BESTFUNK GmbH. Nebenabreden sind unwirksam, es sei denn, sie werden schriftlich bestätigt.

§2 Vertragsschluss und Bestellungen

Für den Abschluss (Vermittlung) und die Vergütung von Verträgen im Mobilfunk- und Festnetztelekommunikationsbereich schließt BESTFUNK mit seinen Vertriebspartnern einen Untervertriebspartnervertrag. BESTFUNK ihrerseits ist als Vertriebspartner mit Serviceprovidern und Netzbetreibern tätig – im folgenden Drittunternehmen genannt. Sofern BESTFUNK an die Normen und Regelungen der Drittunternehmen gebunden ist, gelten diese Vorschriften in vollem Umfang auch für die Vertriebspartner von BESTFUNK.

Die Angebote von BESTFUNK sind in allen Teilen unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung unsererseits. Angaben über technische Daten, Abmessungen und Gewicht sind betriebs- und branchenübliche Annäherungswerte.

Die Vertriebspartnerbestellung bei uns gilt als verbindliches Angebot. Sollte ein Artikel nicht ab Lager lieferbar sein, so wird die Bestellung bei vorgemerkt.

Ein Lieferanspruch entsteht erst, wenn die bestellte Ware bei uns auf Lager und verfügbar ist. Die Verfügbarkeit der Ware richtet sich nach dem Aufkommen zeitlich früher eingegangener Bestellungen und der Nachfrage nach den zum Zeitpunkt des Angebotseinganges des Vertriebspartners bereits geplanten Sonderaktionen. Vertragliche Vorgaben unserer Lieferanten bzgl. des Vertriebes der bestellten Ware, können der Verfügbarkeit entgegenstehen (Bundle-Lieferungen, Kartenfreischaltung, etc.).

Bei der Auslieferung von beschränkt verfügbaren Artikeln wird grundsätzlich. nach Zeitpunkt des Angebotseingangs und Liefermenge bevorzugt.

§3 Liefer- und Leistungsumfang

Verbindlich oder unverbindlich vereinbarte Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Lieferzeiten verstehen sich stets ausschließlich der Transportdauer. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Kosten des Vertriebspartners. Für jede Lieferung wird eine Transportversicherung abgeschlossen, es sei denn, der Vertriebspartner weist den Abschluss einer solchen für seinen Handelswarenbezug nach.  Die Kosten trägt der Vertriebspartner.

Liefer- und Leistungsverzögerungen sind auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen dann nicht von uns zu vertreten, wenn Sie sich auf höherer Gewalt oder anderen unabwendbaren Ereignissen begründen ( z.B. Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, etc. ). Sie berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung für die Dauer der Störung zu unterlassen oder wegen der noch nicht oder nur teilweise erfüllten Leistung von dem Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, so ist der Vertriebspartner nach angemessener Fristsetzung berechtigt, von dem nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Leistungspflicht frei, so kann der Vertriebspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche geltend machen.

Dem Vertriebspartner steht ein Anspruch auf Verzugsentschädigung i.H.v. 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs zu, sofern wir die Nichteinhaltung verbindlicher Fristen zu vertreten haben oder uns im Verzug befinden. Insgesamt kann die Verzugsentschädigung nur höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung betragen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossenen, soweit der Verzug nicht auf grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht.

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

Fehlmengenlieferungen sind uns gegenüber unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach Zustellung schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Fehlen einem Artikel Bestandteile, so ist der Artikel nebst Verpackung und Umverpackung für uns aufzubewahren. In jedem Fall ist die Umverpackung zur Abholung bereitzuhalten, zur Geltendmachung von Nachlieferungsansprüchen bedarf es einer eidesstattlichen Erklärung unter Verwendung unseres Formulars (siehe Anlage) durch den Vertriebspartner über die Fehlmenge.

Für Transportschäden haften wir nicht, wenn die Umverpackung nicht zur Havarieprüfung aufbewahrt wird. Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Vertriebspartner ist der Moment, in dem die Sendung an die mit dem Transport beauftragte Person übergeben wird oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat.

Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertriebspartner über.

§4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

Für den Versand ins Inland gelten folgende Versandkosten, soweit nicht im Einzelfall und schriftlich abweichende Regelungen getroffen sind:

Bis zu einem Warenwert von 500.– EUR erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Darüber hinaus erhebt die BESTFUNK eine Versandkostenpauschale von 5,95 EUR bis zu einem Gesamtgewicht der Sendung von maximal 20 kg. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Erfolgt die Lieferung per Nachnahme, so erhebt BESTFUNK dafür eine Pauschale von 9,90 EUR bis zu einem Nettowarenwert von 2.000,– EUR.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung ab Lager. Die erste Lieferung erfolgt grundsätzlich per Nachnahme, danach ist Teilnahme am Abbuchungsverfahren möglich. Es obliegt dem Kunden, für ausreichende Deckung auf dem für das ELV genannte Konto zu sorgen. Für Lastschriften, die von der Bank des Kunden zurück gegeben werden, erhebt BESTFUNK eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 17,50 EUR.

Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen sofort fällig

Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer gelten  nur insoweit, als diese unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht widersprechen

§5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung tritt der Käufer der Ware, die mangels Zahlung noch im Eigentum des Verkäufers steht, die daraus resultierenden Forderungen oder Surrogate an den Verkäufer ab.

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Besteller sämtliche Forderungen einschließlich Forderungen aus laufenden Rechnungen, die aus der Geschäftsverbindung entstanden sind oder noch entstehen werden, erfüllt hat. Das gilt nur, soweit der Warenwert den der Forderungen nicht um mehr als 20 % übersteigt.

Der Vertriebspartner ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen. Weitergehende Verfügungen sind nicht gestattet. Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns sofort unter Beifügung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls zu melden.

Der Vertriebspartner tritt bereits jetzt sicherheitshalber alle aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund entstandenen Forderungen bzgl. der Vorbehaltsware in vollem Umfang an uns ab.

Der Vertriebspartner ist solange befugt, die Forderungen einzuziehen, bis aufgrund eines Zahlungsverzuges oder Vermögensverfalls dies durch uns untersagt wird. In diesem Fall hat uns der Vertriebspartner auf Verlangen über jede einzelne Forderung eine Abtretungserklärung seiner Forderungen und eine Bestätigung seines Eigentumsvorbehalts gegenüber. Dritten nachzureichen, sowie evtl. Herausgabeansprüche gegenüber Dritten abzutreten.

Rückholung oder Pfändung der Kaufsache gelten stets als Rücktritt vom Vertrag durch uns. Wir sind danach zur Verwertung der Kaufsache befugt. Der Erlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertriebspartner abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

§6 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Datum der Ablieferung der Ware, was vom Vertriebspartner durch das Ablieferungsdatum zu belegen ist. Eine Garantie im rechtlichen Sinne wird grundsätzlich nicht gewährt.

Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen nach Lieferungserhalt schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen grundsätzlich ausgeschlossen. Den Vertriebspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich die Produktbeschreibung des Herstellers, Werbeversprechen und andere öffentliche Äußerungen des Herstellers gelten nicht als vertragsgemäße Beschaffenheit. Bei mangelhaften Bau- und Bedienungsanleitungen sind wir berechtigt, diesen Mangel durch die Lieferung von mangelfreien Anleitungen zu heilen. Die Verpflichtung hierzu besteht auch nur in den Fällen, in denen die Bedienung oder Montage der ordnungsgemäßen Verwendung und Montage entgegensteht.

Unsere Gewährleistungspflicht erlischt, wenn entgegen den Betriebs- und Wartungsanweisungen Änderungen am oder Eingriffe in das Produkt vorgenommen wurden oder wenn nicht Originalzubehör im Betrieb mit der Ware verwendet worden ist, sowie wenn die Ware anderweitig unsachgemäß benutzt wurde.

Einem geltend gemachten Gewährleistungsanspruch kann nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung abgeholfen werden.

Der Vertriebspartner hat zur Geltendmachung seines Gewährleistungsanspruches das Gerät im Originalkarton an die Serviceabteilung des Produktherstellers zu senden. Der Hersteller sendet entweder das reparierte oder ein Ersatzgerät an den Vertriebspartner zurück. Sofern eine Adresse des Herstellers des mangelhaften Produktes nicht von uns vermittelt werden kann, ist das Gerät an uns zu versenden.
Wird bei der Überprüfung eines zur (Garantie-) Reparatur eingesendeten Produkts festgestellt, dass dieses nicht defekt ist, so werden dem Einsender überprüfungs- und Versandkosten berechnet.

Führt eine zweimalige Nachbesserung nicht zur Behebung des Mangels, kann der Vertriebspartner nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Wandlung verlangen. Ein Mängelanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Vertriebspartner es versäumt hat, Rückgriffsrechte gegenüber Dritten zu wahren.

Tritt während einer Nachbesserung in unseren Räumen eine Verschlechterung oder Beschädigung des Gerätes auf, so haften wir nur im Falle grober Fahrlässigkeit.

Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Vertriebspartner zu und sind nicht an Dritte abtretbar.

Die vorstehenden Gewährleistungsregelungen sind abschließend und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jedweder Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Vertriebspartner gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden sichern sollen.

§7 Vergütung, Provision und Bonuszahlungen

Der Vertriebspartner erhält für seine Vermittlungen eine vertraglich vereinbarte Provision. Höhe, Zeitpunkt der Fälligkeit und etwaige Bonuszahlungen werden ausschließlich nach Maßgabe des Vertriebspartner-vertrages abgerechnet.

§8 Haftungsbeschränkung

Die Haftung von BESTFUNK auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Handeln beschränkt. BESTFUNK haftet nicht für  Vermögens- und Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

§9 Schlussbestimmung und Salvatorische Klausel

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird augeschlossen.

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich des gesamten Vertragsverhältnisses, auch für die Zeit nach Erfüllung des Vertrages und sonstiger Vertragsbeziehungen, die Anwendung deutschen Rechts.

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.

§10 Gerichtsstand

Als Erfüllungsort gilt der Firmensitz von BESTFUNK GmbH zur Zeit in Hannover. Als Gerichtsstand wird allein das für den Erfüllungsort zuständige Gericht vereinbart.